1974-1979
Bielefeld ist keine Residenzstadt, hat also kein Schloss. Es hat aber eine Reihe wertvoller Fabrikschlösser: Spinnerei, Weberei, Wäsche, Maschinenbau, Fahrzeugbau); die meisten sind nach und nach aus der Innenstadt verlegt worden. Die Ravensberger Spinnerei z.B. wurde 1854 erbaut und 1967 ausgesiedelt.
Die Stadt Bielefeld kaufte 1968 die Raspi mit der einzigen Absicht, das Gebäude abzureißen und Platz zu schaffen für ein innerstädtisches Straßenkreuz. Den Umfang und die Eingriffserheblichkeit kann man sich vorstellen, wenn man im Neuen Bahnhofsviertel hinter dem Cinemaxx und Ishara steht.
Grundlage des vermeintlichen Bedarfs war ein Generalverkehrsplan für die östliche Innenstadt (Prof. Schächterle); eine große neue Straße quer durch den Park sollte die Detmolder Straße/ Ravensberger Sraße mit der Herforder Straße verbinden. Der Begriff „Autogerechte Stadt“ (Prof. Reichow) war damals schon bei der Gründung der Sennestadt keineswegs tabu, es war im Gegenteil geradezu ein viel gelobtes städtebauliches Konzept. Unterschied: Die Sennestadt entstand auf Senne-Sand, das Verkehrskreuz wäre entstanden auf einem Baudenkmal.
Aber es rührte sich Widerstand, das Gebäude und der Park der Raspi waren zu offenkundig denkmalwert und keine schnöde Flächenreserve für den Autoverkehr. Das Verkehrskonzept war leise in die Kritik geraten, wichtiger und gewichtiger war aber das bauliche Ensemble im Herzen der Stadt. Bürger traten auf und verstärkten den Wert in der öffentlichen Wahrnehmung. 1971 erschienen Artikel in der Zeitschrift „Bauwelt“ (Prof. Günter) und in der überörtlichen Presse. 1972 wurde das Hauptgebäude unter Denkmalschutz gestellt. 1973 gab es ein Gutachten zur Erhaltung der Raspi, 1975 wurde die Bauverwaltung notgedrungen mit der Suche nach Alternativen beauftragt, im selben Jahr antwortete der Baudezernent, von Hause aus Tiefbauer, man werde unaufgefordert auf die Öffentlichkeit zukommen. Trotz des erklärten Willens des Rates für die Straßenkreuz-Idee machte nun auch die örtliche Presse mobil, ebenso die Ratsfraktion der FDP. Die Verwaltung mauerte („Würfel sind gefallen“); der Oberstadtdirektor lehnte die Aktionen der Öffentlichkeit, insbesondere des Vereins Pro Grün ab. Am 31.5.1976 meldete sich die FAZ, im Oktober 1976 verlangte die CDU ein Hearing, am 7.6.77 wurde dies „Spitz auf Knopf“ mit 6:5 Stimmen gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Ein honoriger Förderkreis kümmerte sich um die positive Stimmung in der Stadtgesellschaft. Der Streit ging unter anderem um das Schreckgespenst „Weißer Elefant“ als Nachnutzer, es gab sogar Zweifel an der Festigkeit der Geschossdecken, die doch über 100 Jahre gehalten hatten.. Ein Bürger, der Statiker Sigurd Prinz, baute eine gusseiserne Säule aus und belegte fachlich die Belastbarkeit.
Ich war Augen- und Ohrenzeuge der finalen Ausschusssitzung im Jahre 1977, in der die SPD (Franz Bender) einen Teilrückzug machte: „Hauptgebäude erhalten, aber die Straße trotzdem bauen“, und zwar nun in einem Trog hinter dem Hauptgebäude. (Es fällt schwer, hier nicht an den Trog vor dem Alten Rathaus und vor dem Theater zu denken). Die FDP machte das Bild von der Raspi zum Logo auf ihren Briefbögen. Es gab den Deutschen Preis für Denkmalschutz und die „Silberne Halbkugel“. Heute feiert auch die SPD ihre Neujahrsempfänge vor Ort.
Die ganze Geschichte ist vielfach erzählt, da ist hier nichts zu ergänzen. Grundsätzlich bleibt aber eine Frage, nämlich ob nach dem Ankauf einer Liegenschaft mit Steuermitteln und nach diversen Ratsbeschlüssen für den Straßenbau die Politik noch an einer Maßnahme gehindert werden darf. Es gibt doch den Grundsatz „Legitimation durch Verfahren“. Ist eine akut umstrittene Maßnahme durch ein förmliches Verfahren abschließend legitimiert? Ist das Verfahren überhaupt geordnet? (Im Fall der Rütlistraße hatten die Verwaltungsrichter daran Zweifel angemeldet, in beiden Instanzen). Wann muss Schluss sein? Wann schweigen die Bürger? Ist Planung noch möglich?
Ich stelle als Fazit dieses Falles die Frage, ob man immer alle Register ziehen darf oder muss. Ich tue das vor dem Hintergrund eines Briefes, den ein hoch geschätzter Bielefelder Unternehmer kürzlich zum 50 jährigen Jubiläum an den Verein Pro Grün geschickt hat.
„Es ist meine Meinung, dass sich in unserer Demokratie zu viel Zeitverlust und Bürokratie aufbauen. Ich kann aus unserer Vergangenheit nicht sehen, dass dies durch Pro Grün passiert ist. Aber wenn einmal Entscheidungen legal bis zum Ende getroffen sind, müssen sie möglichst schnell umgesetzt werden.“
Es bleibt die Frage, ob man sehenden Auges die Bagger und Betonmischer im Ravensberger Park hätte gewähren lassen müssen, staatspolitisch „möglichst schnell“. Oder ob der Trog, dieser Trog ungebaut bleiben musste.
1. Info
Drei Tagungen Im Haus Neuland, zus. mit der Bundeszentrale für Politische Bildung/ Dr. Will Cremer
„Der Tunnel gilt auch heute noch als das größte Bauprojekt in der Bergstadt. Doch er spaltete die Bürger über Jahrzehnte hinweg in zwei Lager: die Befürworter und die Gegner der Entlastungsstraße L 751 neu. Schon um 1960 wurde im Rat über eine Umgehungsstraße diskutiert, denn zahllose Autos und Lkw rollten täglich mitten durch die engen Straßen der Stadt oder entlang der Robert-Koch-Straße und dann nach Lämershagen oder Asemissen.
Erst Anfang der 70er Jahre wurden konkrete Trassenplanungen diskutiert. Durchs Schopketal oder durch einen tiefen Bergeinschnitt könnte die Umgehungsstraße verlaufen – oder durch einen Tunnel. Im Januar 1981 einigte sich der Stadtrat mit den zuständigen Behörden auf die jetzige Straßenführung mit einem „mindestens 560 Meter langen Tunnel". Wegen der hohen Kosten von etwa 40 Millionen Mark sollte das Projekt dann aber erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.“
Wikipedia 1994: Tunnel und Menkhauser Berg. Sh. auch: lz.de /Oerlinghausen 22314734, oder nw.de/Übersicht 23323418)
Der Verein Pro Grün hat zusammen mit Haus Neuland eine Reihe von Wochenendtagungen mit der SPD-Ratsfraktion Oerlinghausen veranstaltet. Es ging um die Frage, wie man die überlastete Landesstraße L 751 durch die Stadt mit einer Umgehung verträglich machen könnte. Es bot sich zunächst das Menkhauser Bachtal an. Der Widerstand gegen diesen Eingriff in die wertvolle Landschaft führte zur Suche nach Alternativen; fast illusorisch erschien dabei eine Tunnellösung (durch den Berg anstatt durch das Bachtal). Die Zeiten aber waren so, dass es letzten Endes doch eine neue Tunnelstraße gab. 5,3 km,. 470 m Tunnel, Kosten 42 Mio DM. Planfeststellung 1993, Baubeginn Frühjahr 1994, Freigabe 17.11. 1998.
Der Tunnel ist nun über 25 Jahre alt und wird aktuell im Jahr 2025 generalsaniert.
Dieser Tunnel ist ein Beispiel für das „Politikmachen“ durch einen Verein/ Verband in Kooperation mit der verfassten Kommunalpolitik (Rat incl. Bürgermeister). Sonst hätte es eine solche Lösung sicher nicht gegeben. Ein Knoten konnte durchschlagen werden.
Aber die ganze Geschichte ist inzwischen fast vergessen. Zur Erinnerung: Pro Grün ist mit 50 Jahren bereits 10 Ratsperioden à 5 Jahre alt…
2. Interpretation
Die Vorgeschichte des Tunnels ist heute weitgehend vergessen. Sie wurde zwar damals ausführlich in der Presse begleitet, aber mittlerweile seit langem nicht weiter erzählt. Jetzt ist das gebaute Projekt über 25 Jahre alt und wird generalsaniert. Es erscheint nur wie ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Pro Grün hat sich 1977f eingeschaltet, als der Problemdruck für die Bevölkerung sehr stark geworden war, aber die (Kommunal-)Politik sich darin verhakelt hatte. Unmittelbares Interesse bestand darin, ein wertvolles Bachtal vor einem starken Eingriff in Natur und Landschaft zu schützen. Der Verein nahm Kontakt auf mit Haus Neuland, einem Bielefelder Seminar- und Tagungshaus in angenehmer Umgebung. Diese Einrichtung war immer auf der Suche nach lohnenden Problemstellungen, die mit professionellen Helfern diskutiert werden können. In unserem Fall war es die Bundeszentrale für Politische Bildung. Auch das Landesstraßenbauamt NRW war beratend bzw. beobachtend dabei. Damit war – versuchsweise – ein Format gefunden, in dem ein Problem sach- und fachkundig von diversen Akteuren (hier: Stadtrat und Bürgermeister von Oerlinghausen, Straßenbauverwaltung) behandelt werden konnte. Mit viel Zeit an drei Wochenenden, wo sonst für ein solches Problem nur wenige Debatten mit strenger Rednerliste im Stadtrat möglich sind, zumeist kontrovers. pro grün konnte damit eine Rolle als Initiator und Moderator abgeben und gemeinwohlbezogen parteilich sein. Die Konstruktion war völlig transparent, alle Karten lagen auf dem Tisch; es war immer klar, wer mit welchem Hintergrund und Interesse spricht und wie das kommuniziert werden konnte. Aggressionen oder Verdächtigungen gab es keine, wenn es auch manchmal anstrengend war, die Optionen angemessen zu diskutieren und abzuwägen. Als aber am Ende fast nichts mehr ging und die Sache sich im Kreis bewegte und als die Bevölkerung vor allem über die Presse unruhig wurde, kam die Option „Tunnel“ als Rettungsformel auf den Tisch. Die Diskussion war nun dafür reif. Die Mehrheitsfraktion im Rat und die Fachbehörde Landesstraßenbauamt (zugleich Baulastträger) waren überzeugt, das nun alles hinreichend diskutiert war und es nur noch eine Lösung gab. 42 Millionen DM wurden bewegt. Und alle wussten, warum.
Kontext: Gleichberechtigung/ kein „Hausherr“, keine Hierarchie außer Moderator, keine Tagesordnung, keine Geschäftsordnung, großer Zeitrahmen, letztliche Entscheidung aber wieder im parlamentarischen Verfahren (Stadtrat, Behörde).
Subtext: Wir vertrauen dem Diskussions-Format (herrschaftsarme Kommunikation) zur Prüfung der besseren Argumente, aber verlangen (und akzeptieren) am Ende das gewohnte Entscheidungsmonopol.
1. Info
„Die grüne Insel im Herzen Bielefelds. Bürgerzentrum im Ravensberger Park für Bildung und Sport, für Freizeit und Erholung, für Einkehr und Begegnung“, zus. mit dem Förderkreis, mit Prof. Spengelin und mit Prof. Wunderlich, Hannover. (Oktober 1978 ) Der Park ist inzwischen – etwas anders – gewachsen. Ein Auto-Trog vor dem geretteten Hauptgebäude konnte im Stadtrat gerade noch vermieden werden. Der Bundesinnenminister Prof. Maihofer pflanzte hier eine Eiche. Hier befindet sich nun die Volkshochschule; ein arthouse-Kino hat Platz gefunden; ein Festplatz (v.a. Großzelte) ist schlicht, aber zweckmäßig entstanden; das Historische Museum blüht und gedeiht. Es fehlt für einen ganzheitlichen Park noch die Einrichtung des oftmals angedachten Naturkundemuseums anstelle des jetzigen Ordnungsamtes. Man wartet und lässt sich überraschen. Es gibt also eine veritable Museumsinsel, nicht nur einen grünen Park. Nur mittelmäßig ist nach wie vor die ÖPNV-Erschließung. (Im Kapitel 2015 „Lust auf Lutter“ und „Blaue Stunde“ werden aber auch Kritiken referiert: „Rotkehlchen und Zaunkönige“, „Lichtverschmutzung“)
2. Interpretation
Es gab einen Förderkreis aus Bielefelder Persönlichkeiten zur Rettung des Gebäudes der Ravensberger Spinnerei, zugleich der Anlass für die Gründung des Vereins Pro Grün (1974). Die Gebäuderettung ist vielfach erzählt worden, sie wurde schließlich mit dem Deutschen Preis für Denkmalsschutz („Silberne Halbkugel“) geehrt, ein Denkmal im Herzen der Innenstadt.
Es gab aber zugleich eine weitere Aufgabe: Die Rettung des Geländes für einen Ravensberger Park. Sowohl die Gebäuderettung wie auch ein künftiger Park mussten zäh erkämpft werden, ohne dass die Politik dieses, die Sache und den Prozess, sonderlich wertschätzte. Zum einen erschien der Autoverkehr wichtiger (Generalverkehrsplan Prof. Schächterle und der rührige Baudezernent Hotzan, SPD), zum anderen fürchtete man die Kosten. Die zu suchende Folgenutzung des Gebäudes wurde diffamiert mit der Vokabel „Weißer Elefant“, der Park wurde bis zum schließlichen Ende weiterhin mit dem motorisierten Individualverkehr bedroht: Ein Trog vor dem Hauptgebäude sollte die politische Priorität (Ratsbeschluss) bis zu einem bitteren Ende bewahren (1977).
Der neu gegründete Verein Pro Grün machte sich symbolisch ans Werk und räumte den verwilderten Park auf. (Die Presse/der Redakteur Thorbecke berichtete, auch mit einer kritischen Pointe: Es sei Mai und die Vögel würden sich im Brutgeschäft gestört fühlen.) Auch die Bürgermeisterin Gisela Schwerdt packte mit an. Der Bundesinnenministier Werner Mayhofer, FDP, erschien zu einer Baumpflanzung. Die politische Priorität kam ins Rutschen.
Die beiden Rettungen sind am Ende gelungen, aber es stand lange Spitz auf Knopf.
Der Verein Pro Grün mischte sich von der Seitenlinie aus ein, nicht als politische 68er Lobby, sondern als Koordinator bürgerlicher Aktivitäten.
Kontext: Eine gut koordinierte große Gruppe (Förderkreis) skandierte den Wert des Spinnereigebäudes; es gelang auch, das große Gelände als Teil der großen Rettungsaktion zu etablieren. Die überörtliche Presse wurde informiert und berichtete über Bielefeld. Mangelndes Kulturbewusstsein und mangelnder Mut der Entscheider wurden auf dialektische Weise zum Treiber. Mit der Verleihung der Silbernen Halbkugel war die Zerstörung des Ensembles nicht mehr durchzuhalten. Die Politik wurde kleinlauter: Wenig später fanden in der "Raspi" politische Neujahrsempfänge statt. Eine Ratspartei (FDP) nahm die Spinnerei auf ihren Briefkopf. Ohne die Beharrlichkeit der Bürgerschaft wären die Ratsbeschlüsse wohl durchgesetzt worden. Dies könnte ein Kontext für künftige Streitfälle werden.
Subtext. „Mit dem Wissen von heute würden wir das nicht noch einmal so entscheiden“ und: Politische Beschlüsse mögen legal sein, aber sie können aus Gründen der Legitimität aufgehalten werden. Jedenfalls von der Aktivität aus der Bürgerschaft aus und vom Ende her gesehen.