Um die Kosten und Nutzen der Stadtbahnverlängerung abzuwägen wurde eine vereinfachte standardisierte Bewertung durchgeführt. Dies ist Voraussetzung um Zuschüsse für die Stadtbahn zu bekommen.
Der Verein pro grün e.V. sieht eine Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs generell positiv. In diesem Fall sehen wir jedoch die Gefahr, dass mit einer Stadtbahn Fakten geschaffen werden, die zu einem unangemessenen zusätzlichen Landschaftsverbrauch führen. Der Verein pro grün e.V. hat die Vereinfachte Standardisierte Bewertung daher einer kritischen Gegenlese unterzogen, welche die Befürchtungen bestätigt.
Die Vereinfachte Standardisierte Bewertung können Sie unter diesem Link lesen:
2019-07-15-StandBewertung_BI_L4_20190328_2.pdf
Die Kritische Gegenlese von pro grün e.V. finden sie in dieser PDF Datei:
Kritische Gegenlese von Pro Grün
Weitere Informationen zum Thema finden sie hier:
https://bielefeld-natuerlich.de
Im Prinzip eine richtige Idee. Uni, FH und Stadt und IHK gründen eine Entwicklungsgesellschaft, um den Hochschulstandort Bielefeld voranzubringen. Das ist eigentlich gut und zu begrüßen. Die Hochschulen sind für die Zukunft Bielefelds ein entscheidender Faktor und verdienen unsere breite Unterstützung! Aber in den Zeitungsartikeln und der Pressemitteilung zur Campusentwicklungs-GmbH bleiben mehr Fragen als Antworten.
Warum ist gleich wieder von einem möglichen Fraunhofer- und einem Leibniz Institut die Rede - und davon, dass man dafür Grundstücke vorhalten muss? Dieses Märchen wurde schon vor Jahren als solches enttarnt. Die großen renommierten Forschungsinstitute suchen sich ihre Standorte nicht nach günstigen Grundstücken aus, sondern nach wissenschaftlich interessanten Anknüpfungspunkten an attraktive Forschungsprojekte. Es ist schlicht falsch, dass fehlende Grundstücke der Grund für die Zurückhaltung der Forschungsinstitute sind. Es ist aber kein Zufall, dass das alte Märchen jetzt wieder neu erzählt wird: Jeder will seine Stadt mit so einem renommierten Institut schmücken. Wer bei diesem wichtigen Projekt hilft, den kritisiert man nicht. Wer wird schon Campusentwickler mit einem honorigen ehrenamtlichen Geschäftsführer hinterfragen, die die Bielefelder Hochschullandschaft in die bundesweite Top Liga katapultieren wollen? Der Bielefelder Verein pro grün e.V. meint, einige Fragen sollten erlaubt sein.
Warum soll eine Entwicklungsgesellschaft, die selbst keine Forschung betreibt, Grundstücke auf dem Campus verbrauchen, die doch angeblich dringend für Forschungseinrichtungen benötigt werden? Warum kann die Gesellschaft nicht leerstehende Räume in der Innenstadt, zum Beispiel die Passage Arkade in unmittelbarer Nähe zur neuen WissensWerkStatt in der ehemaligen Bibliothek nutzen? Schnell kommt das Totschlagargument, man könne nur mit Grundstücken und Immobilien kalkulieren, auf die man Zugriff hat. Und das ist bei der Arkade etwas kompliziert. Zu kompliziert für Bielefelder Stadtentwickler?
Die neue Campusentwicklungs-GmbH will 25 Millionen Euro in genau ein Gebäude investieren. Man will offenbar ein großes Rad drehen. Aber die öffentlichen Flächen, die die Gesellschaft auf dem derzeitigen Campusgelände entwickeln kann, sind überschaubar und deutlich zu klein für eine 25-Millionen Gesellschaft. Es ist ja bekannt, dass Stadt und Universität sehr viel größere Flächenansprüche haben. Es geht nach wie vor um die ganzen Landschaftsflächen zwischen Dürerstraße und Wittebreite. Wie war das? Man kann nur mit Grundstücken und Immobilien kalkulieren, auf die man Zugriff hat? Der Grund und Boden, der mit der 25-Millionen-Investition überplant werden soll, ist Privateigentum von Landwirten und gehört nicht der Universität. Und ob die Ackerflächen überhaupt zum Verkauf stehen werden, ist alles andere als sicher. Merkwürdige Stadtplaner-Logik: Fremde Immobilien sind tabu, fremde Natur- und Ackerflächen sind nicht tabu.
Merkwürdig auch die Kommunikationsstrategie: Die privaten Grundstückseigentümer haben jetzt aus der Zeitung erfahren, dass sie mit einer millionenschweren Entwicklungsgesellschaft unter Druck gesetzt werden sollen, ihr Eigentum zu verkaufen. Und wie müssen sich die Bürgerinnen und Bürger fühlen, die sich mit dem merkwürdigen Planspiel am Entwicklungskonzept Babenhausen/Mittleres Dornberg beteiligten? Ihnen war in dem Planspiel untersagt worden, über die weitere Uni-Entwicklung zu sprechen. Auch die Bewältigung des künftigen Verkehrs war als Thema tabu. Genau bei diesen entscheidenden Themen sollen Bürgerinnen und Bürger nicht mitdenken. Das soll jetzt wohl exklusiv und ohne Bürgerbeteiligung die neue Entwicklungsgesellschaft übernehmen. Und wann will man den Anliegern verraten, wie man den Forschungscampus künftig erreichen soll? Ganz sicher nicht allein mit Bahn und Rad. Die Anwohner der Stapenhorst-, Voltmann- und Schlosshofstraße werden deutlich mehr Autoverkehr ertragen müssen. Davon wissen sie leider nur noch nichts.
Dass im gleichen Atemzug der erste Spatenstich für die Stadtbahnverlängerung im nächsten Frühjahr angekündigt wird, klingt für Eingeweihte - gelinde gesagt - ehrgeizig. Zunächst muss seitens der Planer nämlich das so genannte "standardisierte Bewertungsverfahren" zum Verhältnis von Kosten und Nutzen der Investition erarbeitet werden. Das hätte übrigens spätestens vor drei Jahren geschehen müssen, bevor der Rat abermals fast ohne Debatte einen Beschluss fasst bzw. wiederholt. Sowohl im Rathaus als auch bei mobiel gibt es Fachleute, die hier kein positives Ergebnis erwarten, was die Finanzierung in weite Ferne rücken würde.
Merkwürdig auch, dass die ambitionierte Bielefelder Entwicklungsgesellschaft bei der universitären Stadtentwicklung in der Champions League spielen will, sich beim Zukunftsthema Nachhaltigkeit aber mit der Provinzliga begnügt. Der Bund hat Nachhaltigkeitsziele beschlossen, die auch der Eindämmung des Flächenverbrauchs dienen. Berlin macht mit der neuen Siemensstadt gerade vor, wie wissenschaftliche Spitzenforschung ohne ausufernden Landschaftsfraß funktioniert. In Bielefeld hängen die Planer aber immer noch an völlig veralteten Stadtentwicklungskonzepten. Uni und FH als öffentlich finanzierte Einrichtungen scheinen sich an die Nachhaltigkeitsziele von Bund und Land nicht gebunden zu fühlen. Schon die neue FH wurde verschwenderisch-raumgreifend in die freie Landschaft gesetzt. Und genauso soll die Entwicklung offenbar weitergehen. Der Verein pro grün e.V. fordert: Das Land NRW sollte Fördermittel im Rahmen der Regionale nur für solche Baumaßnahen gewähren, die den bundesweiten Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Es kann doch nicht sein, dass eine öffentliche Einrichtung größter Flächenfresser einer Stadt ist. Die neue Campusentwicklungs-GmbH bietet eine große Chance. Sie könnte auch ein Ort sein, an dem Umweltverbände, Bürgerinnen und Bürger nicht wie bisher ausschließlich über die Presse über die Stadtentwicklung diskutieren, sondern auch direkt miteinander sprechen können. Die Entwicklungsgesellschaft könnte Bielefeld auch zu einem Vorreiter innovativer, flächenschonender und nachhaltiger Stadtplanung machen, die die akademische Innovationskraft der Hochschulen für neue Wege urbaner Entwicklung nutzt. Davon ist leider bisher nicht die Rede. Schade. Wir würden lieber schreiben: Die Campusentwicklungs-GmbH ist richtig gut und sehr zu begrüßen! Aber so bleibt es nur bei‚eigentlich gut’.
Michael Blaschke
Vorsitzender pro grün e.V.
Ohne Not fordert Georg Fortmeier, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, die Ansiedlung der neuen Medizin-Fakultät auf dem Campus Nord. Warum ohne Not? - Die Universität will das Medizin-Gebäude vorrangig im Bereich der in die Jahre gekommenen Parkpaletten auf der Uni-Nordseite errichten. Dafür gibt es zwei wichtige Gründe: zum einen handelt es sich hier planungsrechtlich bereits um ein Sondergebiet. Baugenehmigungen wären dort zügig und weitgehend ohne Konflikte zu erlangen. Zum anderen ist es von dort nur ein Katzensprung ins Hauptgebäude, für Lehrende und Lernende der Medizin ein enormer Gewinn. Synergieeffekte, wie die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur (z.B. Laboren), entstehen und können genutzt werden. Die Uni der kurzen Wege bleibt so erhalten.
Es ist schwer zu verstehen, warum Fortmeier und inzwischen auch Jasmin Wahl-Schwentker von der FDP, der Uni in die Planung pfuschen. Oder doch? Ist da vielleicht doch eine Not? Gibt es möglicherweise für den Campus Nord gar keine Bauinteressenten, wie uns Politik und Bauverwaltung seit geraumer Zeit mit großem Druck glauben machen wollen? Wäre z.B. ein Max-Planck-Institut in Sicht, so würde man die Flächen doch dringlichst freihalten. Muss also die Medizin-Fakultät jotwede gebaut werden, damit sich doch irgendwie die 20 Mio an Baukosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 rechtfertigen lassen?
für pro grün e.v. und die Initiative „Bielefeld Natürlich“
Prof. Dr. Tilman Rhode-Jüchtern
Bielefeld, den 28.11.2017